2019 waren es österreichische, schweizerische und deutsche Cuba- Freundschafts- und Solidaritätsverbände, die eine große Solidaritätsaktion in Vorbereitung der Abstimmung in der UN- Vollversammlung gegen die Blockade Cubas durch die USA starteten.

In diesem Jahr sind Organisationen aus rund 20 (!) europäischen Ländern beteiligt.

Wir natürlich auch!

Wer mehr wissen und mitmachen möchte:

Unblock Cuba!

Aufruf zur Solidarität gegen die mörderische Blockadepolitik der USA

Jedes Jahr wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über  eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA seit  fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und  Finanzblockade fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden  Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am  deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Administration  nicht gegen die Resolution aussprach. Seit Trumps Präsidentschaft hat  sich die Situation auch in der UNO verschlechtert. In der letzten  Abstimmung von 2019 brachten die USA neben Israel auch Brasilien zu  einem Nein sowie Kolumbien und die Ukraine zur Stimmenthaltung, bei  einer noch immer überdeutlichen Annahme der Resolution von 187:3.

Aufruf zur Solidaritätsaktion

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Die Mitgliedsstaaten der EU, einschließlich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votieren seit Jahren gegen die Blockade und verurteilen  deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und  Institutionen trifft. Unbesehen davon verschärfen Trump und seine  Hardliner regelmäßig diese völkerrechtswidrige Sanktionspolitik gegen  Kuba und andere Länder. Einige konkrete Beispiele:

  • Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des  Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger vor US-Gerichten auch gegen  Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese  kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet  wurde. Das richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle  Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf  Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder  Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren.
  • Der Onlinehändler Amazon wurde verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkaufte.
  • Das US-Tourismusunternehmen Mariott International muss Kuba verlassen.
  • Es werden Strafen für Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach  Kuba transportieren; hinzu kommen weitere Maßnahmen, die den Handel  zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen.

Im wichtigen Finanzsektor kommt es zu weiteren Eskalationen:

  • Geldsendungen nach Kuba sind mit Western Union nicht mehr möglich.
  • Diverse europäische Geldinstitute lassen die Hände vom Geschäft mit Kuba. Schon seit Jahren halten sich in der Schweiz die Grossbanken UBS und Crédit  Suisse mehr an US-Order als an die nationale Gesetzgebung und tragen die Blockade voll mit. Neuerdings erreicht der erpresserische Druck des  US-Imperiums sogar Geldinstitute, die man unter staatlicher Aufsicht  wähnt: Kantonalbanken verweigern schweiz-landesinterne Zahlungsaufträge, sobald “€žKuba” im System auftaucht; Begründung: “Die Abwicklung von  Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes  grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern hat sich deshalb  entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen.”

Diese Blockadepolitik hat immer dramatischere Folgen für die  Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden  verunmöglicht, auswärtige Unterstützung für Gesundheitsprojekte wird  verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert  importiert werden, das Transportwesen muß massiv eingeschränkt werden.  Die schon 1960 (!) verkündete böse Absicht hinter der US-Politik wird  immer klarer sichtbar:
...durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und  Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen  verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken”.

Der Gipfel der moralischen Verelendung des gegenwärtigen US-Regimes  zeigt sich mit der Corona-Pandemie: Trotz der eigenen Probleme schickt  Kuba 3.000 medizinische Mitarbeitende in 28 (auch europäische) Länder,  um bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mitzuhelfen. Wie reagiert  man in Washington? Aussenminister und Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo  bezeichnet dies als “Menschenhandel”, worauf republikanische Hardliner  im US-Kongress eine Gesetzesvorlage einreichen, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal ins Land geholt  haben.

Die europäischen Regierungen belassen es derweil bei wohlfeilen  Worten oder hüllen sich in Schweigen und werden in keiner Weise aktiv  gegen die US-Blockade und ihre verheerenden Auswirkungen für Kuba. Wir  fordern, dass dem Votum gegen die Blockade bei der 29. Auflage der  Resolution in der 75. UN-Vollversammlung endlich auch konkrete Taten  folgen:
Der Kriechgang in Europa vor völkerrechtsverletzendem  US-Faustrecht darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit den  Aggressionen gegen souveräne Staaten in Lateinamerika und anderswo.

Wir rufen deshalb im Vorfeld der nächsten UN-Abstimmung, die auf Mai 2021 verschoben wurde, zu einer großen Solidaritätsaktion für Kuba und  gegen die Blockade auf! Gemeinsam wollen wir - Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich, der Schweiz, Schweden, Dänemark, Finnland, Großbritannien, Spanien,  Frankreich, Tschechien, Slowenien und weiteren europäischen Ländern - die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken,  um die US-Administration und deren europäische Zudiener unter Druck zu  setzen. Mit Großplakaten, Radiospots, Werbung in Zeitungen und Social  Media-Kanälen, Veranstaltungen und Kundgebungen konzentriert in den  Hauptstädten unserer Länder wollen wir das Totschweigen der Blockade  seitens der dominierenden Medien durchbrechen und unübersehbar auf die  Folgen solch verbrecherischer Politik aufmerksam machen.

Informiert Euch und werdet aktiv!

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Frankfurt (Oder)

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